Herrscht Sachverstand im
Sachstandsbericht des BMG ?
Die Berliner Blätter für Psychoanalyse und
Psychotherapie geben nachfolgend den Sachstandsbericht des BMG
wieder, der zur Expertenanhörung am 23.6.99 vor dem Gesundheitsausschuß des Deutschen
Bundestages vorgelegt wurde.
Bedauerlicherweise folgt dieser Bericht bei
einigen wichtigen Punkten einer restriktiven Auslegungspraxis des Gesetzes.
Diese Praxis muß auf energischen demokratischen Widerstand stoßen, weil sie
geeignet ist, nachträglich, unter Umgehung des Parlaments,
Gesetzesänderungen einzuführen. Was bestimmte Lobbyverbände während des
Gesetzgebungsverfahrens nicht in den Gesetzestext einbringen konnten,
soll nunmehr mit Unterstützung des Bundesgesundheitsministeriums unter
Zuhilfenahme einer Interpretationsakrobatik in den Gesetzestext
hineingeschmuggelt werden.
Auf zwei Punkte machen wir hier aufmerksam:
1. Das BMG behauptet:
Die Übergangsvorschriften des §
12 PsychThG setzen zur Erlangung der Approbation als "Psychologischer
Psychotherapeut" ein abgeschlossenes Psychologiestudium voraus.
Bisher psychotherapeutisch Tätige aus anderen »»Quellenberufen"
(Soziologen, Theologen, Philologen etc.), die häufig gemeinsam mit
Psychologen und Ärzten ihre psychotherapeutische Ausbildung absolviert haben,
machen in verschiedenen Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit
geltend, daß die gesetzlichen Regelungen in §
12 PsychThG gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Berufsfreiheit und den
Bestandsschutz verstießen und drängen auf Änderung des Gesetzes. Die Voraussetzung
des abgeschlossenen Psychologiestudiums fand bereits Eingang in den
Gesetzentwurf der 12. Legislaturperiode in Anlehnung an die
Psychotherapievereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen
und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und entsprach der Absicht, den
Standard der psychotherapeutischen Behandlungsmaßnahmen durch den Nachweis
einer qualitätsorientierten Ausbildung dauerhaft zu sichern.
Der einschlägige
Text des Psychotherapeutengesetzes liest sich jedoch anders:
§ 12 Übergangsvorschriften
(1) Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes, ohne Arzt zu sein, im Rahmen der kassenärztlichen
Versorgung an der psychotherapeutischen Behandlung von gesetzlich
Krankenversicherten im Delegationsverfahren nach den Richtlinien des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Durchführung der
Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung
(Psychotherapie-Richtlinien in der Neufassung vom 3. Juli 1987 - BAnz. Nr.
156 Beilage Nr. 156 a -, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom
12.03.1997 - BAnz. Nr. 49 S. 2946), als Psychotherapeut oder Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut mitwirkt oder die Qualifikation für eine solche
Mitwirkung erfüllt, erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs.
1 Nr. 1, 3 und 4 auf Antrag eine Approbation zur Ausübung des Berufs des
Psychologischen Psychotherapeuten oder eine Approbation zur Ausübung des
Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach § 1 Abs. 1 Satz
1. Das gleiche gilt für Personen, die die für eine solche Mitwirkung
vorausgesetzte Qualifikation bei Vollzeitausbildung innerhalb von drei
Jahren, bei Teilzeitausbildung innerhalb von fünf Jahren, nach
Inkrafttreten des Gesetzes erwerben.
Die Besitzstandwahrung gilt also, entgegen der Auffassung
des BMG, auch für Nichtpsychologen, soweit sie bis zum Inkrafttreten des PTG
am Delegationsverfahren mitgewirkt hatten oder die Voraussetzungen dazu
erfüllten. Die Approbationsbehörden haben deshalb auch bereits solchen
Kolleginnen und Kollegen, die einen anderen akademischen Vorberuf als den des
Psychologen ausübten, die Approbation erteilt.
2. Das BMG schließt sich auch hinsichtlich des
sog. "Zeitfensters"
der Lobby von KBV und den Krankenkassen an und folgt nicht dem klaren Text des
Gesetzgebers:
Danach wird der § 95 (10) des SGB V:
"(10) Psychotherapeuten werden zur vertragsärztlichen
Versorgung zugelassen, wenn sie
3. in der Zeit vom 25. Juni
1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen
Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung
teilgenommen haben."
als interpretationsbedürftig angesehen und zwar in der Weise, daß
eine bedarfsunabhängige Zulassung oder Ermächtigung von Psychotherapeuten, die
aufgrund §
12 PsychThG eine Approbation erlangt haben, nur erteilt werden kann, wenn sie
in dem Zeitfenster zwischen 25.6.94 und 24.6.97 "einen schutzwürdigen
Besitzstand nachweisen können". (§
95 Abs. 10 und 11, § 95c Satz 2 Nr. 3 SGB V). Hinsichtlich der Interpretation
des schutzwürdigen Besitzstandes wird dann auf das sog. "Schirmer"-
papier verwiesen, das einen Regelbehandlungsumfang von 250 Stunden in
diesem Zeitfenster vorsieht.
Über die Problematik dieser
Vorgehensweise, wie sie inzwischen von den meisten Zulassungsausschüssen
praktiziert wird, haben wir
mehrfach berichtet.
Im PTG heißt es eindeutig:
§ 95 (SGB V) wird wie folgt geändert:
"(10) Psychotherapeuten werden zur vertragsärztlichen
Versorgung zugelassen, wenn sie
1. bis zum 31. Dezember 1998 die Voraussetzung
der Approbation nach § 12 des Psychotherapeutengesetzes und des
Fachkundenachweises nach § 95 c Satz 2 Nr. 3 erfüllt und den Antrag auf
Erteilung der Zulassung gestellt haben,
2. bis zum 31. März 1999 die Approbationsurkunde vorlegen und
3. in der Zeit vom 25. Juni
1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen
Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung
teilgenommen haben."
Der Gesetzgeber, der zu vielen anderen
Bestimmungen der Übergangsregelungen genaue Stundenzahlen vorschreibt,
spricht hier lediglich von "teilgenommen". Das ist sogar ein
schwächerer Begriff als in den Übergangsbestimmungen zur Approbation, wonach
diejenigen die Approbation erhalten, die bis zum 31.12.1998 an der Versorgung
gesetzlich Krankenversicherter mitgewirkt haben. Für die
Approbationsbehörden genügte der Nachweis der Erlaubnis (z.B.
Delegationserlaubnis) ohne Angabe von durchgeführten Behandlungsstunden, um
die Approbation zu bewilligen. Auch bei der sozialrechtlichen Altersbegrenzung
auf 68 Lebensjahre heißt es, die Ausnahmeregelung
"gilt für
Psychotherapeuten mit der Maßgabe, daß sie vor dem 1. Januar 1999 an der
ambulanten Versorgung der Versicherten mitgewirkt
haben".
"Mitwirkende" sind
nach allgemeinem Sprachgebrauch aktiver an einem Geschehen beteilt als bloße
"Teilnehmer". Wenn aber das PTG, wo es von
"Mitwirkung" spricht, keine Stundenzahl fordert, ist ein solcher
Nachweis noch weniger angebracht, wo von "Teilnahme" gesprochen
wird.
In mehreren juristischen Gutachten wird deshalb diese Handhabung des Zeitfensters
auch als
rechtlich fragwürdig und ermessensfehlerhaft beurteilt.
Darüber hinaus muß aber auch an das Grundgesetz erinnert werden, dessen 50-jähriger
Bestand in diesen Tagen gefeiert und gewürdigt wird. Nach dem Rechtsstaatsprinzip des
Grundgesetzes ist der Gesetzgeber nur unter engen Voraussetzungen berechtigt, Rechtsfolgen
für einen vor Verkündung der Norm liegenden Zeitpunkt eintreten zu lassen. Die vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit echter Rückwirkung
gelten auch für untergesetzliche Rechtsnormen. Die Voraussetzungen, unter denen sich
normative Regelungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts echte
Rückwirkung beilegen dürfen, sind hinsichtlich der hier zu beurteilenden Regelungen
nicht erfüllt. Selbst ein Gesetz kann nicht rückwirkend greifen, wenn der Betroffene
damit nicht rechnen und deshalb seine Dispositionen darauf nicht einstellen konnte.
Es folgt der Text des Sachstandsberichtes:
Sachstandsbericht
des Bundesministeriums für Gesundheit zur Umsetzung des
Psychotherapeutengesetzes (23.6.99)
I. Berufsrechtliche
Neuordnung
Die in Artikel 1 des
Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) enthaltene berufsrechtliche Neuordnung
ist in ihren wesentlichen Teilen am 1. Januar 1999 in Kraft getreten.
Sie enthält die bundeseinheitliche Regelung für die Berufe des
Psychologischen Psychotherapeuten sowie des Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten. Die vom Bundesministerium für Gesundheit zu
erlassenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische
Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 18.
Dezember 1998 sind mit Zustimmung des Bundesrates ebenfalls am 1. Januar 1999
in Kraft getreten. Die Ausführung des Gesetzes obliegt gemäß Artikel 83 GG
den Ländern, so daß sich die Berichterstattung weitestgehend auf
Länderangaben stützt.
Die Bundesländer haben zur Umsetzung des Psychotherapeutengesetzes eine
Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Niedersachsen gebildet, die ihre Arbeit
bereits im März 1998 aufnahm und eine möglichst bundeseinheitliche
Ausführung des Gesetzes gewährleisten sollte. Das Bundesministerium für
Gesundheit hat mitgewirkt. Auf der Grundlage eines Berichtes der genannten
Arbeitsgruppe für die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der obersten
Landesgesundheitsbehörden (AOLG) am 22.123. April 1999 stellt sich die
Umsetzung des Gesetzes aus Ländersicht im wesentlichen wie folgt dar; aus
Sicht des BMG ist auf die unter 1. c) und 4. genannten Aspekte hinzuweisen:
1. Approbationsverfahren
gemäß § 12 Psychotherapeutengesetz
Die Ausübung der heilkundlichen
Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung "Psychologischer
Psychotherapeut" oder "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut"
erfordert eine Approbation (§
1 Abs. 1 Satz 1 PsychThG). Voraussetzung hierfür ist neben dem Abschluß
eines Hochschulstudiums im Fach Psychologie oder - im Fall des Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten - der Pädagogik oder Sozialpädagogik eine
mindestens dreijährige, in Teilzeitform fünfjährige Ausbildung mit
abschließender staatlicher Prüfung. Diese Neuregelungen wirken jedoch erst
in der Zukunft; in §
12
PsychThG ist daher eine Übergangsvorschrift vorgesehen, die regelt, unter
welchen Voraussetzungen die derzeit tätigen Psychotherapeuten eine
Approbation erhalten.
a) Anzahl
Die Erteilung der Approbationen
gemäß §
12 PsychThG ist unverzüglich nach dem Inkrafttreten durch die
Approbationsbehörden der Länder aufgenommen worden. Bis Ende März 1999 sind
bundesweit rund 23.500 Approbationen erteilt worden. Die (endgültige) Anzahl
der gemäß §
12 PsychThG zu erteilenden Approbationen kann von den Ländern nur geschätzt
werden. Aufgrund der gestellten Anträge rechnen sie bundesweit mit etwa
30.000 Approbationen. Die tatsächlichen Approbationen werden damit die im
Gesetzgebungsverfahren geschätzten Zahlen bei Weitem übertreffen.
Im Einzelnen::
b) Anerkennung von wissenschaftlichen Verfahren im
Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 Nr. 2 PsychThG
Nach §
12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bzw. Satz 3 Nr. 3 ist für die Approbation aufgrund der
Übergangsvorschriften u.a. Voraussetzung, daß der Antragsteller/die
Antragstellerin 140 bzw. 180 Stunden theoretische Ausbildung ,,in
wissenschaftlich anerkannten Verfahren" vorweisen kann. In §
11 PsychThG ist die Bildung eines Wissenschaftlichen Beirates vorgesehen, auf
dessen Gutachten die Behörde in Zweifelsfällen ihre Entscheidung stützen
soll.
Hinsichtlich der Frage, welche Verfahren als wissenschaftlich anerkannt
zu bewerten sind, hat die AOLG im April 1998 zunächst die sog.
Richtlinienverfahren (psychoanalytisch begründete Verfahren,
tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, Verhaltenstherapie> als
wissenschaftlich anerkannt bestimmt. Im September 1998 hat die o.g. AG
Psychotherapeutengesetz beschlossen die Gesprächspsychotherapie in den
Approbationsverfahren nach §
12 ebenfalls als wissenschaftlich anerkannt anzusehen.
Eine Einschaltung des Wissenschaftlichen Beirates war bis zu diesem Zeitpunkt
nicht möglich, da sich dieser erst am 7. Oktober 1998 konstituiert hat (vgl.
hierzu auch unter 4.). Nach seiner Konstituierung ist der Wissenschaftliche
Beirat zu der Frage angerufen worden, ob Gestalttherapie, Familientherapie und
Psychodrama ebenfalls als wissenschaftlich anerkannt anzusehen sind. Ein
Gutachten hierzu liegt bisher nicht vor.
Die konkrete Handhabung in den Ländern stellt sich wie folgt dar:
* BW,
BY, BE, BB, MV, NI, NW, RP, SN, TH: Psychoanalytisch begründete Verfahren,
Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, Verhaltenstherapie,
Gesprächspsychotherapie werden anerkannt.
* HE,
,ST: Psychoanalytisch begründete Verfahren, Tiefenpsychologisch fundierte
Psychotherapie, Verhaltenstherapie, Gesprächspsychotherapie, Gestalttherapie,
Familientherapie, Psychodrama werden anerkannt.
* HB,
HH: Verfahrensunabhängiges Anerkennungsverfahren aufgrund anderer Kriterien,
wie z.B. in der Vergangenheit ausgesprochene Anerkennung Dritter.
* SL:
Verfahrensunabhängige Anerkennung solcher Verfahren, die an einer deutschen
Universität oder an einer psychotherapeutischen Ausbildungsstätte, die von
der kassenärztlichen Bundesvereinigung oder von den psychotherapeutischen
Berufsverbänden anerkannt sind, gelehrt werden.
* SH:
Grundsätzlich verfahrensunabhängige Anerkennung; als Stätten für die
Vermittlung der theoretischen Ausbildung in wissenschaftlich anerkannten
Verfahren kommen insbesondere die von der KBV oder den Landesärztekammern
anerkannten, die landeseigenen oder landesseitig geförderten oder anerkannten
und die von den Verbänden der AGPT und AGR (Arbeitsgemeinschaft
Psychotherapie 1 Arbeitsgemeinschaft der Psychotherapeutenverbände in der
gesetzlichen Krankenversicherung) akkreditierten Institute in Betracht.
Gleiches gilt für die von diesen Stätten und Instituten anerkannten
Ausbilderinnen und Ausbilder. Angerechnet werden auch Zeiten einer
theoretischen Ausbildung in Klinischer Psychologie im Studium.
c) Besitzstandswahrung für Nichtpsychologen
Die Übergangsvorschriften des §
12 PsychThG setzen zur Erlangung der Approbation als "Psychologischer
Psychotherapeut" ein abgeschlossenes Psychologiestudium voraus. Bisher
psychotherapeutisch Tätige aus anderen »»Quellenberufen" (Soziologen,
Theologen, Philologen etc.), die häufig gemeinsam mit Psychologen und Ärzten
ihre psychotherapeutische Ausbildung absolviert haben, machen in verschiedenen
Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit geltend, daß die
gesetzlichen Regelungen in §
12 PsychThG gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Berufsfreiheit und den
Bestandsschutz verstießen und drängen auf Änderung des Gesetzes.
* Die
Voraussetzung des abgeschlossenen Psychologiestudiums fand bereits Eingang in
den Gesetzentwurf der 12. Legislaturperiode in Anlehnung an die
Psychotherapievereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen
und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und entsprach der Absicht, den
Standard der psychotherapeutischen Behandlungsmaßnahmen durch den Nachweis
einer qualitätsorientierten Ausbildung dauerhaft zu sichern.
* Auch
ohne eine Approbation ist es den genannten Personen weiterhin möglich, ihre
psychotherapeutische Tätigkeit auf der Basis einer eingeschränkten
Heilpraktikererlaubnis auszuüben. Da die Berufsbezeichnung
,,Psychotherapeut" nicht mehr geführt werden darf (§
1 Abs. 1 Satz 4 PsychThG) haben die Länder Alternativen entwickelt, die
sowohl einen Hinweis auf den Heilpraktikerstatus als auch auf den
psychotherapeutischen Tätigkeitsbereich erlauben. Eine Kostenerstattung
seitens der GKV ist jedoch nicht mehr möglich, so daß nur noch eine private
Liquidation in Frage kommt.
Es ist davon auszugehen, daß die Rechtsfrage der Verfassungsgemäßheit der
Übergangsbestimmungen im Rahmen von verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen
Entscheidungen überprüft wird. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der
zuständigen Landesbehörden sind bereits einstweilige Anordnungsverfahren
angestrengt worden.
2. Anerkennung von
Ausbildungsstätten
Die Ausbildungen zum Psychologischen
Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten werden an
Ausbildungsstätten vermittelt, die von den Ländern staatlich anerkannt
werden müssen (vgl. §
6 Abs. 1 PschThG); hierbei stehen die Länder vor der Aufgabe, die in §
6 Abs. 2 PsychThG genannten Kriterien einer dem Ziel der Ausbildung
entsprechenden Anwendung zuzuführen. Hfrisichtlich der konkreten Anwendung
hat sich die AG Psychotherapeutengesetz mit verschiedenen Einzelfragen befaßt.
In einigen Ländern wird ein Mangel von Plätzen für die praktische
Ausbildung in einer psychiatrisch-klinischen Einrichtung (vgl. §
5 Abs. 1 PsychThG in Verbindung mit §
2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung) erwartet. Nach überwiegender
Auffassung der Länder gehört es jedoch zu den Aufgaben der
Ausbildungsstätten, den Ausbildungsteilnehmern die praktische Tätigkeit zu
ermöglichen; die Länder haben insoweit keinen staatlichen Auftrag zur
Sicherstellung.
3. Anerkennung von wissenschaftlichen Verfahren für die Ausbildung
Die Ausbildung erstreckt sich auf
die Vermittlung von eingehenden Grundkenntnissen in wissenschaftlich
anerkannten psychotherapeutischen Verfahren sowie auf eine vertiefte
Ausbildung in einem dieser Verfahren (§
1 Abs. 2 Satz 2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung).
Die vertiefte Ausbildung in einem wissenschaftlich anerkannten
psychotherapeutischen Verfahren findet im Rahmen der theoretischen und
praktischen Ausbildung statt; weiterhin ist die Selbsterfahrung darauf
ausgerichtet. Diese Anforderung wird von der AG PsychThG grundsät4ich -
vorbehaltlich der Festlegung weiterer wissenschaftlich anerkannter
psychotherapeutischer Verfahren durch den Wissenschaftlichen Beirat
Psychotherapie - als erfüllt angesehen, wenn die vertiefte Ausbildung in
Psychoanalytisch begründeten Verfahren oder Tiefenpsychologisch
fundierter Psychotherapie oder Verhaltenstherapie erfolgt. Zur
Gesprächspsychotherapie ist der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie vom
Freistaat Bayern angerufen worden. Bisher liegt eine Stellungnahme nicht vor.
4. Bildung des Wissenschaftlichen Beirates
In §
11 PsychThG ist die Bildung eines Wissenschaftlichen Beirates vorgesehen,
,,der gemeinsam von der auf Bundesebene zuständigen Vertretung der
Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten sowie den ärztlichen Psychotherapeuten in der
Bundesärztekammer gebildet wird". Wäre der Beirat bis zum 31. Dezember
1998 nicht gebildet worden, ,,kann seine Zusammensetzung durch das
Bundesministerium für Gesundheit bestimmt werden".
Einige der in der AGPT zusammengeschlossenen Verbände haben mit anwaltlicher
Hilfe die ordnungsgemäße Bildung des Wissenschaftlichen Beirates
angezweifelt und sehen die Interessen der AGPT hinsichtlich der
Zusammensetzung des Beirates nicht gewahrt. Sie haben darum gebeten, daß das
Bundesministerium für Gesundheit von seinem Recht Gebrauch macht, den
Wissenschaftlichen Beirat einzuberufen, da eine ordnungsgemäße
Konstituierung nicht vorläge.
Nach Gesprächen mit Vertretern der AGPT und Einsichtnahme in die
Gründungsmodalitäten ist das Bundesministerium für Gesundheit zu der
Feststellung gelangt, daß eine Grundlage, die erfolgte Bildung des
Wissenschaftlichen Beirates rechtlich anzugreifen, nicht gegeben ist. Dabei
ist zu berücksichtigen, daß sich das Gesetz auf rudimentärste Angaben
beschränkt. Diese »»Zurückhaltung" des Gesetzgebers muß auch seitens
des Bundesministeriums für Gesundheit .beachtet werden, das somit lediglich
prüfen kann, ob die, Vorgaben des Gesetzes oder sonstige der
rechtsstaatlichen. Ordnung entsprechende Grundsätze beachtet wurden.
Da der Wissenschaftliche Beirat von Vertretern der AGR und AGPT gemeinsam mit
der Bundesärztekammer gebildet wurde, ist der - insoweit einzigen - Vorgabe
des Gesetzes, daß es sich um eine gemeinsame Vertretung der Psychologischen
Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der
ärztlichen Psychotherapeuten handeln muß, Genüge getan. Da der Gesetzgeber
den beteiligten Kreisen gerade weitestgehende Freiheit gelassen hat, ihre
Interessen unabhängig von staatlicher Einflußnahme zu regeln, kann dies vom
Bundesministerium für Gesundheit nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Ein
Tätigwerden ist daher insoweit abgelehnt worden.
Zwischenzeitlich hat sich der wissenschaftliche Beirat eine Verfahrensordnung
gegeben und seine fachliche Arbeit aufgenommen. Auf Bitten verschiedener
Länder (z.B. Bayern, Berlin) beabsichtigt der Beirat in Kürze eine
gutachterliche Stellungnahme zur Frage abzugeben, ob die
Gesprächspsychotherapie von den künftigen Ausbildungsstätten nach §
6 PsychThG als wissenschaftlich anerkanntes Verfahren gelehrt werden kann.
Anders als bei der Übergangsregelung nach §
12 PsychThG (vgl. 1 b) ist diese Frage grundlegend für die künftige
Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten.
5. Bildung von
Psychotherapeutenkammern
Es ist noch keine - der jeweiligen
Landesgesetzgebung unterliegende - Bildung einer Psychotherapeutenkammer
erfolgt. In einigen Ländern steht die Stellungnahme der
Psychotherapeutenverbände noch aus, in anderen Ländern soll zum Teil die
Bildung einer eigenen Psychotherapeutenkammer vorgesehen werden, zum Teil
sollen Wahlmöglichkeiten geschaffen werden.
Die AOLG hielt es in einem Beschluß vom 22./23. April 1999 für
wünschenswert, daß sich die Länder auf eine einheitliche Haltung
verständigen, bei der die Belange der Berufsangehörigen angemessen
berücksichtigt werden.
II. Integration der
Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung
Durch Art. 2 des
Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurden diese - neuen - Heilberufe zum 1.
Januar 1999 in die vertragsärztliche Versorgung integriert. Die Umsetzung des
"Psychotherapeutengesetzes" erfolgt dabei in ihrem
krankenversicherungsrechtlichen Teil in folgenden Bereichen:
1. Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung bis zum Abschluß der
Verfahren über Anträge auf bedarfsunabhängige Zulassung und Ermächtigung
durch Art. 10 der Neuregelung
2. Bedarfsunabhängige Zulassung oder Ermächtigung von Psychotherapeuten, die
aufgrund §
12 PsychThG eine Approbation erlangt haben und einen schutzwürdigen
Besitzstand nachweisen können (§
95 Abs. 10 und 11, § 95c Satz 2 Nr. 3 SGB V)
3. Bedarfsabhängige Zulassung oder Ermächtigung von Psychotherapeuten, die
aufgrund §
12 PsychThG eine Approbation erlangt haben, aber keinen schutzwürdigen
Besitzstand nachweisen können (§§ 95 Abs. 2 und 12, 72 Abs. 1 Satz 2, 95c
Satz 2 Nr. 3 SGB V)
4. Bedarfsabhängige Zulassung oder Ermächtigung von Psychotherapeuten, die
aufgrund einer Ausbildung nach neuem Recht eine Approbation erlangen (§§ 95
Abs. 2 und 12, 72 Abs. 1 Satz 2, 95c Satz 2 Nr. 1 SGB V)
zu 1. (Sicherstellung der
psychotherapeutischen Versorgung)
Die Integration der Psychotherapeuten
in die vertragsärztliche Versorgung hat zur Folge, daß seit dem 01.01.1999
grundsätzlich nur noch zugelassene oder ermächtigte Psychotherapeuten zu
Lasten der GKV psychotherapeutisch tätig sein können. Gemäß Art. 10 des
Psychotherapeutengesetzes bleibt jedoch die bis zum 31.12.1998 bestehende
Rechtsstellung von Psychotherapeuten, die einen Antrag auf (bedarfsunabhängige)
Zulassung oder Ermächtigung gestellt haben, ,,bis zur Entscheidung des
Zulassungsausschusses" bestehen. Die Regelung ermöglicht es
Psychotherapeuten, übergangsweise ohne Zulassung oder Ermächtigung weiterhin
tätig zu sein.
Art. 10 der Neuregelung dient ausschließlich der Sicherstellung der
psychotherapeutischen Versorgung. Diese ist nach Abschluß der Verfahren vor
den Zulassungsausschüssen in der Regel durch bedarfsunabhängig zugelassene
oder ermächtigte Psychotherapeuten gewährleistet. Eine systemwidrige
Fortführung der bisherigen Rechtsstellung über diesen Zeitpunkt hinaus bis
zur Rechtskraft der Entscheidung ist daher krankenversicherungsrechtlich nicht
sachgerecht und wurde deshalb im Gesetz nicht vorgesehen.
zu 2. (Bedarfsunabhängige
Zulassung oder Ermächtigung)
(zurück)
Verfahrensstand
Die Zulassungsausschüsse hatten über Anträge auf bedarfsunabhängige
Zulassung oder Ermächtigung gemäß §95
Abs. 10 Satz 2 und Abs. 11 Satz 2 SGB V bis zum 30.04.1999 zu entscheiden. Der
Vollzug dieser Vorschrift gestaltet sich unterschiedlich: Während in einigen
KV- Bereichen die Verfahren fast vollständig zum Abschluß gebracht werden
konnten, ist dies in anderen Bezirken noch nicht der Fall. Nach einer
vorläufigen Übersicht der KBV stehen von den bundesweit ca. 19000 gestellten
Zulassungs- und Ermächtigungsanträgen noch ca. 2500 Anträge zur
Entscheidung aus. Bisher wurden ca. 5900 Anträge abgelehnt, ca. 9500
Psychotherapeuten wurden bedarfsunabhängig zugelassen, weitere ca. 750 wurden
bedarfsunabhängig ermächtigt.
Verfahrensablauf
Die Tätigkeit der Zulassungsausschüsse ist von Seiten verschiedener
Berufsverbände kritisiert worden. Die Kritik bezieht sich auf die Auslegung
des § 95
Abs. 10 und 11 Nr. 3 SGB V durch die Zulassungsausschüsse. Voraussetzung für
die bedarfsunabhängige Zulassung oder Ermächtigung ist gemäß der
gesetzlichen Regelung u.a., daß die betroffenen Psychotherapeuten ,,in der
Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten
psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der GKV teilgenommen
haben". Bei Erwerbslosigkeit aufgrund von Kindererziehung wird diese
Rahmenfrist in die Vergangenheit vorverlegt (§
95 Abs. 11 b SGB V). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat in einem
Rundschreiben an die zuständigen Zulassungsausschüsse in Abstimmung mit den
Spitzenverbänden als Orientierung für die inhaltliche Ausfüllung der
Rahmenfrist empfohlen, eine 6- bis 12- monatige Behandlungspraxis als
niedergelassener Psychotherapeut und innerhalb dieses Zeitraums mindestens 250
Stunden Behandlungstätigkeit zu fordern. Soweit bekannt, haben die
Zulassungsausschüsse die dargestellte Empfehlung ihren Entscheidungen
zugrunde gelegt.
Die von der KBV und den Spitzenverbänden gemeinsam aufgestellten Kriterien
für die Annahme einer ausreichenden Vortätigkeit zu Lasten der GKV als
Voraussetzung für eine vom Bedarf unabhängige Zulassung werden von
verschiedenen Berufsverbänden der Psychotherapeuten grundsätzlich als
unangemessen hoch eingestuft. Außerdem wendeten die Zulassungsausschüsse die
genannten Kriterien entgegen ihrem Orientierungscharakter im Einzelfall zu
strikt an. Insbesondere eine aufgrund von Kindererziehung nur als
Nebentätigkeit ausgeübte psychotherapeutische Praxis sowie Tätigkeiten nach
dem Ende der Rahmenfrist würden nicht ausreichend berücksichtigt.
Das BMG nimmt hierzu wie
folgt Stellung:
Zulassungen zur Teilnahme an der
psychotherapeutischen Versorgung sind ab 1999 (wie bisher bereits in der
ärztlichen Versorgung) grundsätzlich nur in den Regionen möglich, in denen
keine Zulassungssperren wegen Überversorgung angeordnet sind. Gemäß §
95 Abs. 10 und 11 SGB V ist in eng begrenzten Ausnahmefällen abweichend von
diesem Grundsatz auch eine bedarfsunabhängige Zulassung oder Ermächtigung
für Psychotherapeuten möglich. Ratio der Rahmenfrist ist es, den
Psychotherapeuten, die bereits bei Einbringung der Neuregelung in den
Bundestag ihren beruflichen Lebensmittelpunkt an einem bestimmten Ort
aufgebaut hatten, zu ermöglichen, an diesem Standort weiterhin tätig zu
sein. Ihnen ist nicht zuzumuten, sich künftig - wie alle neu zuzulassenden
Ärzte und Psychotherapeuten - einer Bedarfsplanung zu unterwerfen, d.h. sich
in einem nicht gesperrten Planungsbereich niederzulassen. Ein beruflicher
Lebensmittelpunkt kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn in der
Rahmenfrist eine nicht unerhebliche Anzahl von Stunden abgeleistet wurde. Die
Vorgaben der KBV und der Spitzenverbände sind dabei nicht verbindlich, sie
dienen als Orientierungshilfe für die zuständigen Zulassungsausschüsse und
erscheinen als solche angemessen. Die von der KBV mit den Spitzenverbänden
abgestimmten Orientierungskriterien schließen die Möglichkeit ein, im
Einzelfall die genannte Stundenzahl, z.B. wegen Kindererziehung, zu
reduzieren. Als Ende der Rahmenfrist wurde mit dem 24. Juni 1997 der Tag der
1. Lesung des Gesetzentwurfes gewählt. Ab diesem Datum mußte jeder mit einer
Bedarfsplanung und damit mit einer Beschränkung der
Niederlassungsmöglichkeiten rechnen, ein Vertrauen auf uneingeschränkte
Berufstätigkeit konnte nicht mehr aufgebaut werden.
Festzustellen ist, daß der Gesetzgeber es den Zulassungsausschüssen
überlassen hat, den notwendigen Umfang der Teilnahme zu bestimmen. Den
Zulassungsausschüssen ist es aus Sicht des BMG unbenommen, die genannten
Empfehlungen bei ihrer Entscheidungsfindung als Orientierung zu
berücksichtigen. Die Überprüfung der Entscheidungen, insbesondere
hinsichtlich einer fehlerhaften Ermessensausübung durch die
Zulassungsausschüsse, obliegt den Berufungsausschüssen sowie den
Sozialgerichten.
Nicht bedarfsunabhängig zugelassene Psychotherapeuten, die über die
erforderliche Fachkunde verfügen, können sich in nicht von
Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereichen niederlassen (vgl.
nachfolgende Ausführungen zu 3.). Im übrigen ermöglicht das
Vertragsarztrecht eine psychotherapeutische Tätigkeit auch in gesperrten
Planungsbereichen, z.B. aufgrund einer ,,Job-Sharing"- Zulassung oder im
Rahmen eines Anstellungsverhältnisses.
zu 3. (Bedarfsabhängige
Zulassung von nach §
12 PsychThG approbierten Psychotherapeuten)
Gemäß §
95 Abs. 12 SGB V kann der Zulassungsausschuß über Zulassungsanträge, die
nach dem 31.12.1998 gestellt werden erst nach der Feststellung der
Landesausschüsse, ob in einem Planungsbereich eine Überversorgung gegeben
ist, entscheiden. Für die Feststellung des Versorgungsgrades ist die
Festlegung der allgemeinen Verhältniszahl, die den allgemeinen
bedarfsgerechten Versorgungsgrad ausdrückt, erforderlich, wobei die
bedarfsunabhängig zugelassenen Psychotherapeuten zu berücksichtigen sind.
Die Festlegung der allgemeinen Verhältniszahl kann somit erst nach Abschluß
der Verfahren über die Anträge auf bedarfsunabhängige Zulassung erfolgen.
Die hierzu vom Bundesausschuß vorzunehmenden Änderungen der
Bedarfsplanungs-Richtlinien liegen im Entwurf vor.
zu 4. (Zulassung von nach
neuem Recht ausgebildeten Psychotherapeuten)
Psychotherapeuten, die ihre Fachkunde
nicht durch eine der Approbation nach §
12 PsychThG zugrundeliegenden Berufstätigkeit nachweisen können, erhalten
eine Zulassung, wenn die der Approbation nach §
2 PsychThG zugrundeliegende vertiefte Ausbildung in einem Richtlinienverfahren
erfolgt ist. Die anerkannten Ausbildungsstätten haben Anspruch auf
Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung. Wegen der noch nicht
erfolgten Anerkennung sind Ermächtigungen bisher nicht ausgesprochen worden.
Um die Ausbildung der z.Zt. sich weiterbildenden Psychologen und Pädagogen
sicherzustellen, sieht die zwischen der KBV und den Spitzenverbänden als
Anlage zum Bundesmantelvertrag beschlossene Psychotherapievereinbarung die
Fortführung des bisherigen Beauftragungsverfahrens bis zum 30.06.1999 vor,
das eine Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen der
Ausbildung an bisher KBV- anerkannten Ausbildungsinstituten ermöglicht.
5. Organisatorische
Integration
Die Integration in die
vertragsärztliche Versorgung wird durch eine fortschreitende Integration in
die Organisationsstrukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der
gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen begleitet.
Das Gesetz sieht keine außerordentlichen Wahlen zu den Vertreterversammlungen
unter Teilnahme von Psychotherapeuten vor, so daß wegen Art. 21 des GKV-
Solidaritätsstärkungsgesetzes frühestens zum 01.01.2001 eine Vertretung der
Psychotherapeuten in den Selbstverwaltungsorganen gegeben sein wird.
Um sicherzustellen, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen den
Besonderheiten der psychotherapeutischen Versorgung gerecht werden und um eine
effektive Interessenvertretung zu gewährleisten, sieht §
79 b SGB V
die Bildung eines beratenden Fachausschusses für Psychotherapie bei der KBV
und den Kassenärztlichen Vereinigungen vor, in denen Psychotherapeuten
paritätisch vertreten sind. Die Konstituierung der Fachausschüsse ist
abgeschlossen.
Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen, der entsprechend §
91 Abs. 2a SGB V auf Seiten der Leistungserbringer paritätisch mit
psychotherapeutisch tätigen Ärzten und Psychotherapeuten besetzt ist, hat
gemäß §
92 Abs. 6a SGB V neue Psychotherapie-Richtlinien beschlossen, die zum 01.
Januar 1999 in Kraft getreten sind.
6. Vergütung
psychotherapeutischer Leistungen
Das Psychotherapeutengesetz bestimmt
für die Vergütung der Psychotherapeuten im Jahr 1999 ein Ausgabenvolumen,
welches sich zusammensetzt aus
* den
Ausgaben der Krankenkassen im Jahr 1996 für die psychotherapeutischen
Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung, erhöht um die für
die Jahre 1997 und 1998 vereinbarten Honorarsteigerungen und
* den
Ausgaben für die psychotherapeutischen Leistungen außerhalb der
vertragsärztlichen Versorgung im Jahr 1996.
Das GKV-SolG hat diese Regelungen wie folgt geändert bzw. ergänzt:
* Für
die Bestimmung des Anteils, der für die Vergütung psychotherapeutischer
Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung in das
Vergütungsvolumen einzustellen ist, ist nach der Neuregelung des GKV-SolG
nunmehr das Bezugsjahr 1997 zugrunde zu legen. Dieser Wechsel des Bezugsjahres
war geboten, nachdem erstmals für das Jahr 1997 gesicherte statistische Daten
über die GKV- Ausgaben in diesem Bereich vorliegen, während die bis dahin
zugrundegelegten Zahlen für 1996 nur Schätzwerte waren.
* Die
Summe, die für die psychotherapeutischen Leistungen außerhalb der
vertragsärztlichen Versorgung in das zu bestimmende Ausgabenvolumen
einzustellen ist, wird um 40 v.H. erhöht.
* Das
Ausgabenvolumen für die psychotherapeutischen Leistungen im Rahmen der
vertragsärztlichen Versorgung erhöht sich um den Prozentsatz, der für das
Jahr 1999 vereinbarten Honorarsteigerungen.
* Ferner
wird klargestellt, daß das nach den o.a. Vorgaben zu vereinbarende
Vergütungsvolumen im Rahmen der Honorarverteilung durch die Kassenärztlichen
Vereinigungen nur für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
verwandt werden darf und die psychotherapeutischen Leistungen von Ärzten und
Psychotherapeuten nicht unterschiedlich vergütet werden dürfen.
Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Vorgaben haben die Verbände der
Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen das Vergütungsvolumen
für die psychotherapeutische Versorgung im Jahr 1999 zu vereinbaren. Für den
Fall, daß die tatsächliche Entwicklung in den verschiedenen Vertragsregionen
in einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Weise verläuft, greift die im
Psychotherapeutengesetz enthaltene ,,Auffangregelung": Die
Vertragspartner haben geeignete Maßnahmen zur Stützung des Punktwertes für
psychotherapeutische Leistungen zu ergreifen, wenn dieser Punktwert den für
die übrigen vertragsärztlichen Leistungen geltenden Punktwert um 10 v.H.
unterschreitet.
Die Prüfung, ob die Vereinbarungen zur Festlegung des Vergütungsvolumens
für psychotherapeutische Leistungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen,
ist Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden Länder.