KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dezernat 3 - Gebührenordnung und Vergütung

Beschlussantrag

Teil C
Beschluss
des Bewertungsausschusses
gemäß § 85 Abs. 4a SGB V (GKV GR 2000) zur Anwendung
von § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V (GKV GR 2000)
mit Wirkung zum 1. Januar 2000

Vorbemerkungen:

Gemäß § 85 Abs. 4 SGB V (GKV GR 2000) sind im Honorarverteilungsmaßstab durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Regelungen zur Vergütung der Leistungen der Psychotherapeuten und der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu treffen, die eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit gewährleisten. Hierzu hat der Bewertungsausschuss gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB V den Inhalt der zu treffenden Regelungen zu bestimmen. Unter Berücksichtigung der Reform der Abschnitte G III, G IV und G V des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2000 sowie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen der Psychotherapeuten und der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte (Az.: B 6 KA 14/98) beschließt der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2000 wie folgt:

(1) Die angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen des Abschnittes G IV des EBM ist abhängig von der Umsatz- und Ertragsentwicklung im gesamten vertragsärztlichen Bereich. Die Entwicklung der Vergütungen ärztlicher Leistungen ist als Folge der strikten Begrenzung des Anstiegs der Gesamtvergütungen für alle vertragsärztlichen Leistungen sowie des Anstiegs der Menge der erbrachten Leistungen und des Zugangs weiterer Vertragsärzte und -psychotherapeuten rückläufig. Daher kann die Höhe des festzusetzenden Punktwertes nur in Abhängigkeit von der Ertrags- und Umsatzsituation eines vergleichbaren Facharztes für Allgemeinmedizin in der hausärztlichen Versorgung ermittelt werden.

(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen gemäß § 85 Abs. 4 Satz 4 daher einen Punktwert ausschließlich für die zeitgebundenen Leistungen des Abschnitts G IV des EBM für ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte und -therapeuten festsetzen, der sich wie folgt für das Jahr 2000 errechnet:

Die Kassenärztliche Vereinigung berechnet für das Jahr 1998 den Sollumsatz eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarztes bzw. -therapeuten in DM und stellt diesen zur Ermittlung des festzusetzenden Punktwertes einem fiktiven Leistungsbedarf in Höhe von 2.244.600 Punkten gegenüber.

Der Sollumsatz eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarztes bzw. -therapeuten errechnet sich aus der Addition des einem Facharztes für Allgemeinmedizin in der hausärztlichen Versorgung in 1998 zur Verfügung stehenden Ertrages aus Einkünften der GKV mit den Betriebsausgaben in DM in 1998 eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarztes bzw. -therapeuten.

Die Betriebsausgaben in DM eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarztes bzw. -therapeuten errechnen sich aus dem durchschnittlichen IST-Umsatz des Jahres 1998 dieser Arztgruppe, je Arzt in DM, multipliziert mit dem bundesdurchschnittlichen Kostensatz dieser Arztgruppe gemäß Anlage 3 zu den Allgemeinen Bestimmungen A I, Teil B, des EBM.

(3) Der Beschluss tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2000 und Gültigkeit bis zum 31.12.2000 in Kraft. Die Vertragspartner im Bewertungsausschuss werden die Auswirkungen dieses Beschlusses sorgfältig analysieren und auf der Basis dieses Beschlusses für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2001 ggf. Korrekturen vornehmen.

Gegenüberstehender Soll-Leistungsbedarf
36 Std./Woche x 43 AW x 1450 Punkte                                                                 2 .244.600 Punkte

Resultierender Punktwert                                                                   6,87 Pfg

Dezernat 3 - Gebührenordnung und Vergütung

(Anmerkung: Formatierung und Farbgebung durch Berliner Blätter)

Wir zitieren aus der Ärzte-Zeitung vom 27.1.2000

Erhebliche Differenz zwischen den Berechnungen der KBV und denen des Bundessozialgerichts

KBV will den Psychotherapeuten nur knapp sieben Pfennig zugestehen

Neu-Isenburg (vdb). Der Streit um die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen droht zu eskalieren.
Grund: In einem Beschlußantrag für den Bewertungsausschuß, der bereits den Segen des KBV Vorstands haben soll, wird den Psychotherapeuten für dieses Jahr lediglich ein Punktwert von knapp sieben Pfennig zugestanden. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im August 1999 entschieden, daß die Leistungen der Psychotherapeuten mit zehn Pfennig zu vergüten sind.

Noch ist die Vergütungssituation für Psychotherapeuten in einigen Kassenärztlichen Vereinigungen für 1999 völlig unklar. Für das Jahr 2000 scheint die Verunsicherung jetzt perfekt zu sein. Gelten nun die Berechnungen der KBV oder die, die das BSG angestellt hat?

Knackpunkt ist die Ausgangslage für die Berechnung des Punktwertes. Die KBV geht von einem Sollumsatz von etwas über 154 000 DM aus, das BSG von knapp 225 000 DM.

In einem Rechenbeispiel veranschlagt die KBV den Ist‑Umsatz eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Vertragsarztes beziehungsweise Psychotherapeuten im Jahr 1998 mit knapp über 73 000 DM. Die Betriebsausgaben (40,2 Prozent) betragen danach etwa 29 400 DM. Diesen Betrag addiert die KBV zum Ertrag, den ein Allgemeinarzt in der hausärztlichen Versorgung 1998 im Durchschnitt erreicht hat (125 000 DM). Nur in diesem Punkt folgt die KBV dem Urteil der obersten Sozialrichter, die ausdrücklich auf das Gleichbehandlungsgebot verwiesen hatten.

Bereits in der außerordentlichen KBV-Vertreterversammlung vor zwei Wochen in Berlin waren die Berechnungen der Kasseler Sozialrichter von Dr. Andreas Köhler, Leiter der KBV-Honorarabteilung, kritisiert worden. Die Sozialrichter hätten den Psychotherapeuten Kosten zugestanden, die so nicht korrekt seien.

In der nächsten Woche wird sich der Fachausschuß Psychotherapie mit der Beschlußvorlage der KBV befassen. Darauf setzen die Psychotherapeuten all ihre Hoffnungen.