Nachrichten aus der KBV
KBV-Vorstand stellt klar:
Budgets als Steuerungsinstrument untauglich
Köln, 3.9.1999 – Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erklärte nach seiner gestrigen Sitzung in Köln: (Berliner Blätter)
Die Diskussion über mögliche Budgetüberschreitungen in zahlreichen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) hat gezeigt, daß das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Krankenkassen zur Zeit nicht gewillt sind, im Überschreitungsfall die Begrenzung auszusetzen, auch wenn diese Überschreitungen wegen des dringenden medizinischen Versorgungsbedarfs notwendig waren.
Eine der KBV vorliegende Analyse über den bisherigen Budgetverlauf beweist eindeutig, daß der Kostenanstieg 1999 seine Ursache vor allem darin hat, daß die Politik durch Mehrwertsteuererhöhung und Zuzahlungsabsenkung mit vier Prozent die Hauptverantwortung trägt. Dennoch gibt es in dem Marktsegment der Generika und den Medikamenten mit nicht evidenzbasierter Wirksamkeit nicht vollkommen ausgeschöpfte Einsparreserven. Das betrifft auch Verordnungen, die durch Gesetz von der Rezeptierbarkeit ausgenommen wurden (zum Beispiel Erkältungsmedikamente).
Um die kollektive Regreßgefahr für die Ärzte in den KVen zu reduzieren, in denen das Budget nicht ausreicht, haben sich KBV, Kassen und das BMG auf ein Aktionsprogramm verständigt. Dazu stellt der Vorstand der KBV ergänzend fest: Die gesetzliche Vorgabe von Verordnungsbudgets mit Kollektivhaft wird von der KBV und der Ärzteschaft konsequent als untaugliches und verfassungswidriges Steuerungsinstrument abgelehnt.
Da der Gesetzgeber diese Maßnahme nicht zurücknimmt, sind die Ärzte zu ihrem eigenen Schutz gezwungen, besonders scharfe Verordnungseinschränkungen vorzunehmen. Sie werden dabei erstmals nachhaltig durch ein gemeinsames Aktionsprogramm unterstützt, auf das sich jeder Arzt bei der Vornahme von notwendigen Verordnungseinschränkungen jederzeit berufen kann.
Politik und Kassen bekennen sich zu den Inhalten des Aktionsprogramms. Die Ärzteschaft hat nur noch wenige Monate Zeit, durch eine restriktive Verordnungspraxis bei Arznei- und Heilmitteln die Budgetüberschreitungen zu reduzieren. In dieser Zeit wird die Bevölkerung merken, daß die politisch gewollte planwirtschaftliche Budgetierung zu einer von den Patienten als Rationierung empfundenen Versorgung führt. Genau dies hatte die Ärzteschaft rechtzeitig der Öffentlichkeit vorhergesagt.
Quelle: KBV-Pressemitteilung an Berliner Blätter für Psychoanalyse und Psychotherapie